OG-Sitzung 28.11.2019

Liebe Ochtendungerinnen und Ochtendunger, 


Infos aus dem Ortsgemeinderat 28.11.2019 :

TOP 1 Einwohnerfragestunde:
- CDU fragt nach dem Sachstand Altkleidercontainer und dortige Müllablagerung; Verwaltung ist am Ball.

·  CDU fragt nach Befahrbarkeit des „Milchweges“ nur mit ldw. Fahrzeugen und einer Beschilderungslücke an der Zufahrt von der Kurt-Schumacher-Straße aus

· Verwaltung stellt die Gebührenregelung von Grünschnitt an der Sortieranlage des Deponiezweckverbandes klar (siehe Info Ortsbgm. im Mitteilungsblatt)

· Lothar Kalter beantwortet schriftliche SPD-Anfrage zur Situation der Kindertagesstätten und der freien Plätze. Fazit bei 13 freien Plätzen im Sommer wird es wohl keinen akuten Platzbedarf geben.

· Lothar Kalter beantwortet die schrifltliche SPD Anfrage nach Kosten und Baustellensituation an der Burg Wernerseck mit einer Kostenaufstellung. So wie es aussieht hat das Projektteam mit den Kosten eine Punktlandung hinbekommen.

· Die Verwaltung teilte mit, dass die Geschwindigkeitsmesstafeln im Ort leider keine Zähl- bzw. Speicherfunktion haben (CDU-Anfrage der letzten Sitzung).

· Die Verwaltung teilte mit, dass bezüglich der Schimmelbeseitigung in den Sanitäranlagen des Sportplatzgebäudes alle Aufträge vergeben sind.

TOP 2: Forsteinrichtungswerk:

Der 10-Jahresplan für den über 200 ha großen Ochtendunger Wald wurde einstimmig beschlossen. Spannende Infos über einen stabilen Zustand in unserem Wald und somit ein Rahmen für die Bewirtschaftung der nächsten 10 Jahre von Landesforsten Herr Hanns und von unserm Revierleiter Bechthold.

TOP 3: Stärkung der Biodiversität auf Grünflächen und Blühstreifen und Antrag von „Ich tu ´s“ auf Verbot bzw. Einschränkung von Steingärten im Seibertspfad (Baugebiet):

· Nach Vorbereitung im Fachausschuss beschloss der Rat zunächst einstimmig, im Dorf keine flächendeckende Verbotsregelung durch Satzung zu ergreifen.

· Auf Grünflächen und bei zukünftigen Bebauungsplänen wird es Regelungen geben zum Verbot von Steingärten und zu einer naturnahen und insektenfreundlichen Gestaltung

· Als Info für die zukünftigen Bauherren soll von der Verbandsgemeinde ein Flyer über naturnahe und insektenfreundliche Gärten herausgegeben und im Internet veröffentlicht werden.

Diese Info soll auch bei der Vorstellung der Erschließungsplanung für den Seibertspfad den Bauherren nähergebracht werden.

Alles einstimmig

TOP 4 und TOP 5 Namensgebung von 2 neuen Straßen:

· im kleinen Wohngebiet in der oberen Bismarckstraße Richtung Osten: „Alemannenstraße“

· Zufahrt zur Deponie: “An den drei Kreuzen“

TOP 6 Antrag der CDU-Fraktion auf die Erstellung eines örtlichen Wanderwegekonzeptes:

Nach längerer Diskussion über Für und Wider wurde das Thema zur weiteren Vorberatung in den Ausschuss geschoben. Die CDU hatte 4 örtliche Themenwege als Ergänzung zum projektierten Traumpfädchen beantragt.

TOP 7 Annahme von Spenden:

für Weihnachtsmarkt und Seniorenarbeit

TOP 8 Übertragung von HH-Mitteln in das kommende Haushaltsjahr:

Nicht verausgabte Mittel wurden ins nächste Jahr übertragen; einstimmig

TOP 9 Haushaltsplan für das kommende Jahr:

Nach Vorstellung des Haushaltsentwurfes durch Lothar Kalter und Stefan Völlmeke von der Verbandsgemeinde nahmen die stellvertr. Fraktionsvorsitzende ELisa Ternes (SPD), der Fraktionsvorsitzende CDU, Torsten Welling umfassend Stellung und der stellv. Fraktionsvorsitzende Ich tu ´ s, Manfred Muschkiet signalisierte in einem kurzem Statement Zustimmung.

Torsten Welling brachte für die CDU 3 Änderungsanträge ein, die alle 3 mehrheitlich angenommen und damit in den Haushalt integriert wurden:

· Erhöhung der Mitarbeiterzahl im Bauhof um 1 Stelle

· Erhöhung des Stundenanteils im Gemeindebüro um 0,5 Stellen

· Planungsansatz für das Wanderwegekonzept von 5.000 €

Der Haushalt insgesamt wurde dann schließlich einstimmig verabschiedet. Er wird jetzt der Kommunalaufsicht als Genehmigungsbehörde vorgelegt.

TOP 10 Unterrichtung über die Streichung von Dienstleistungen im Gemeindebüro (Personalausweis- und Reisepasswesen):

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird die in Ochtendung bis heute wahrgenommene Aufgaben beim Beantragen von Personalausweis und Reisepässen dort nicht mehr zulassen dürfen wegen rechtlicher Änderungen.

Der Ortsgemeinderat äußerte hierüber seinen Unmut.

Im nicht öffentlichen Teil schlossen sich Grundstücksangelegenheiten an.

Das war´s von einer sehr harmonischen und konstruktiven Ratssitzung, die nächste findet am 19.12.2019 statt.

 


 
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