OG-Sitzung 31.10.2019

Liebe Ochtendungerinnen und Ochtendunger, 


Zum Feiertag hier die Ergebnisse aus dem letzten Ortsgemeinderat:

1. In der Einwohnerfragestunde wurde von Claudia Neus (CDU-Fraktion) angeregt, sich um die Altkleidercontainer im Ort und die dort „versteckten“ Abfallablagerungen zu kümmern. Georg Hollmann (CDU-Fraktion) regte an, mit dem Deponiezweckverband eine Klarstellung herbeizuführen, welche Gartenabfälle kostenfrei auf der Deponie angeliefert werden können. Die Verwaltung nimmt die Anregungen zur Klärung auf.

2. Umgestaltung Friedhof
Der Rat stimmte der vorgelegten Planung - es geht um Rasen-Erdgräber - zu und beauftragt die Verwaltung um Umsetzung sowie Mittelbereitstellung im Haushalt. Es geht um die Umgestaltung des unteren rechten Feldes (siehe Foto), in dem verschiedene Formen der Erdbestattung (anonyme Urnengräber, Urnengräber im Rasen mit Gedenkplatte, Erdgräber im Rasen mit Gedenkplatte) angeordnet werden, um den aktuellen Bestattungsformen Fläche zur Verfügung zu stellen.


TOP 3 Ergänzungswahlen
Jürgen Stange ist von seinen Stellvertreter-Ausschussmandaten zurückgetreten und hat Platz gemacht für Nachrücker aus der „Ich tu ´s-Fraktion“. Einstimmig

TOP 4 Antrag des Pächters des Verkaufskioskes am Raiffeisenplatz auf bauliche Veränderung
Der angeregte Einbau einer Flügeltour wurde einstimmig abgelehnt.

TOP 5 Antrag der SPD-Fraktion auf Nutzung gemeindeeigener Dachflächen für Solarstrom
Die Initiative wurde einstimmig begrüßt und die Verbandsgemeinde wurde beauftragt, die Möglichkeiten der Ausstattung gemeindeeigener Immobilien incl. der Fördermöglichkeiten zu prüfen und Bericht zu erstatten.

TOP 6 Antrag der CDU-Fraktion auf Sicherheit und Barrierefreiheit im Umfeld des Friedhofes
Der Rat beschließt einstimmig, einen barrierefreien Zugang vom Friedhofsparkplatz „Im roten Wingert“ direkt zum Friedhofsnebeneingang (heutige Treppe) zu planen. Des weiteren beschließt er einstimmig ein Sicherheitskonzept für die Eingänge direkt an der Straße „Im roten Wingert“ zu erstellen und geeignete Maßnahmen zu planen, damit die Besucher des Friedhofs nicht direkt im fließenden Verkehr stehen.

TOP 7 Antrag der CDU-Fraktion auf Sachstandsbericht zur Umgestaltung der Hauptkreuzung
Die beiden in der Diskussion befindlichen Varianten „Kreisel“ und „modifizierte Einmündung“ werden derzeit vom LBM geprüft, das hierzu in Auftrag gegebene Verkehrsmengengutachten ist in Fertigstellung. Es erfolgt eine Berichterstattung im nächsten Rat. Die CDU-Fraktion regt an, dass es hierzu auch eine Bürgerinformationsveranstaltung geben soll.

TOP 8 Antrag der CDU-Fraktion auf Erstellung eines Grünflächenkatasters und Erfassung des Inventars auf öffentlichen Flächen
Es wurde einstimmig die AKtualisierung des Grünflächenkatasters, das bei der Verbandsgemeinde vorliegt beschlossen, ebenfalls die Erfassung des Inventars.
Ziel der Aktualisierung ist die zielgerichtetere Pflege der zahlreichen Anlagen im Ort und die Ermittlung des Pflegeaufwandes als Basis für ehrenamtliche Initiativen und Patenschaften.

TOP 9 Antrag der Fraktion „Ich tu ´s“ auf Verbot bzw. Einschränkung von Steingarten im Seibertspfad.
Hier wurde länger über den richtigen Weg bezüglich des ökologisch sinnvollen Verbotes von neuen Stein- und Schottergärten diskutiert. Die CDU brachte zu diesem Punkt einen Änderungsantrag „Steigerung der Biodiversität auf Grünflächen und Blühstreifen“ ein.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, zunächst im Ausschuss die rechtlichen Möglichkeiten und auch Risiken darzustellen und gleichzeitig Vorschläge zu sammeln, wie die Thematik sinnvoll weiterverfolgt werden kann. Einstimmig

TOP 10 Annahme von Spenden
Es wurde die Annahme einer Sachspende zur Anschaffung von Geschwindigkeitsmeßtafeln beschlossen. Die CDU-Fraktion regte an, dass man die Auswertung dieser Meßtafeln vorgelegt bekommt.
Des Weiteren wurde die Annahme einer Sandspende für den Spielplatz „Im Linnerich“ beschlossen.

TOP 11 Mitteilungen
Ortsbürgermeister Lothar Kalter informierte über die Anerkennung des Nette-Romantik-Pfades als Traumpfädchen durch die REMET (Rhein-Mosel-Eifel-Touristik), wenn die Zustimmung der oberen Naturschutzbehörde vorliegt, kann die Ausschilderung in Angriff genommen werden.


TOP 11 Mitteilungen

Ortsbürgermeister Lothar Kalter informierte über die Instandsetzungarbeiten der Duschen/Nasszellen im Sportplatzgebäude. Die Elektrikerarbeiten für die Be- und Entlüftung sind beauftragt, so dass die Nasszellen zum Beginn des Frühjahres (Saisonbeginn) wieder genutzt werden können.

Nicht-öffentlicher Teil:
Hier ging es um Personalangelegenheiten und die Vorbereitung von Ehrungen.

HAPPY HALLOWEEN!!!

 
Gemeindeverwaltung

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