Aufgaben der Schiedsperson

Fragen?
 
1. Wann kann die Schiedsperson in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten helfen?

Streit gibt es immer mal - aber soll man deshalb gleich zum Gericht laufen? Gerade bei Streitigkeiten des täglichen Lebens mit Nachbarn oder Bekannten ist die Atmosphäre schnell so gespannt, daß sich die Beteiligten nicht mehr in Ruhe aussprechen können.

Eigentlich ist es doch schade, bis dahin gute Beziehungen aufs Spiel zu setzen, weil

die Hecke des Nachbargrundstücks zu hoch gewachsen ist,
beim Einparken Ihr Auto beschädigt wird oder
der Handwerker von nebenan den Reparaturauftrag schlecht ausgeführt hat.
In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung von den Zivilgerichten zu entscheiden wären, ist die Schiedsperson in Ihrer Nähe die berufene Stelle zur Streitschlichtung. Die Schiedsfrau oder der Schiedsmann wird mit den Streitparteien die Sachlage in einem ruhigen Gespräch erörtern und so mithelfen, einen langen, kostspieligen und nervenaufreibenden Gerichtsprozeß zu vermeiden. Im
Gegensatz zu den strafrechtlichen Verfahren ist die Anrufung der Schiedsperson in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nicht vorgeschrieben, sie geschieht vielmehr freiwillig.

Tätig werden können die Schiedsfrauen und Schiedsmänner jedoch nicht in allen Fällen.
Zum Beispiel bei Streitigkeiten über die Scheidung einer Ehe oder die Ehelichkeit eines Kindes ist eine Zuständigkeit der Schiedsperson nicht gegeben. Auch bei Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche über 5.000 Euro oder in rechtlich besonders schwierigen Fällen, wie z.B. bei Streitigkeiten über gesetzliche Unterhaltspflichten, soll die Schiedsperson nicht tätig werden.

2. Warum auch in Strafsachen zur Schiedsperson?

Strafverfolgung ist zwar Sache des Staates, aber in manchen persönlichen Angelegenheiten und Streitigkeiten im engen Lebensbereich müssen Sie, bevor Sie sich an das Gericht werden können, zuerst eine Schiedsfrau oder einen Schiedsmann einschalten: in den sogenannten Privatklagesachen. Das sind

Hausfriedensbruch
Beleidigung
Verletzung des Briefgeheimnisses
Körperverletzung
Bedrohung und
Sachbeschädigung
Kommen solche Straftaten in Betracht, erhebt der Staatsanwalt nur dann eine Anklage, wenn er das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Sieht er ein solches öffentliches Interesse nicht, verweist er Sie auf den Privatklageweg. Das heißt, Sie müssen sich selbst mit einer Klage an das Strafgericht wenden, wenn Sie eine Bestrafung des Täters wollen. Eine solche Privatklage können Sie jedoch nur einreichen, wenn Sie zuvor versucht haben, sich mit dem anderen Beteiligten außergerichtlich zu versöhnen. Für diesen gesetzlich vorgeschriebenen Sühneversuch ist die Schiedsfrau oder der Schiedsmann in Ihrer Nähe die zuständige Stelle.

3. Wie läuft das Verfahren ab?

Das Schiedsverfahren ist denkbar unbürokratisch: es wird eingeleitet durch einen Antrag mit Namen und Anschrift beider Parteien und der Angabe worüber gestritten wird. Den Antrag können Sie der Schiedsfrau oder dem Schiedsmann schriftlich geben oder dort auch mündlich "zu Protokoll" erklären.

Die Schiedsperson bestimmt nunmehr einen Termin, zu dem die Streitparteien geladen werden. In diesem Termin haben beide Parteien Zeit und Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge in Ruhe und ohne Öffentlichkeit klarzustellen. Die Schiedsfrau oder der Schiedsmann wird versuchen, bestehende Spannungen abzubauen und eine Einigung herbeizuführen, Sofern dies gelingt, wird der abgeschlossenen Vergleich schriftlich festgehalten. Notfalls kann aus einem solchen Vergleich auch vollstreckt werden.

Sofern eine Einigung nicht zustande kommt oder die andere Streitpartei nicht zum Termin erscheint, haben Sie immer noch die Möglichkeit, das Gericht anzurufen.

4. Was kostet das Schiedsverfahren?

Die Kosten des Verfahrens sind nicht hoch:
Die Gebühr für eine Güteverhandlung beträgt 10,23 Euro, wird ein Vergleich geschlossen, fallen weitere 10,23 Euro an. Die Gebühr kann von der Schiedsperson unter besonderen Umständen bis auf 38,35 Euro erhöht werden. Außerdem können noch Auslagen, z.B. Portokosten der Schiedsperson anfallen.

In besonderen Fällen kann die Schiedsperson auch die Gebühren ermäßigen oder von der Erhebung der Kosten absehen.

5. Außergerichtliche Streitschlichtung - nicht nur durch Schiedsfrauen und Schiedsmänner

In bestimmten Bereichen gibt es noch andere Stellen, die bei Streitigkeiten vermittelnd
tätig werden; z.B.
Verbraucherzentrale
Bauschlichtungs- und Bauschiedsstelle bei dem Baugewerbeverband Rheinland e.V.,
Koblenz
Schiedssstelle für das Kfz-Handwerk
Schiedsstelle für Textil- und Reinigungsreklamationen
Gutachter- und Schlichtungsstelle für ärztliche Behandlungen
Schlichtungsausschuß zur Begutachtung ärztlicher Behandlungsfehler bei der
Landesärztekammer
Schlichtungsstelle der Landeszahnärztekammer
Schlichtungsstelle für Verbraucherbeschwerden bei der Handwerkskammer Trier
Schlichtungsstelle des Sparkassen- und Giroverbandes Rheinland-Pfalz
Ombudsmann der Banken, Köln
Gemeindeverwaltung
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